Antwort Was regelt der 850a ZPO? Weitere Antworten – Was sind unpfändbare Bezüge
Völlig unpfändbar sind folgende in § 850a ZPO aufgeführten Bezüge: Die Hälfte des für Mehrarbeitsstunden gezahlten Teils des Arbeitseinkommens. Bei den Mehrarbeitsvergütungen ist nicht nur der Zuschlag, sondern der gesamte für die Überstunden gezahlte Lohn zur Hälfte unpfändbar.Unpfändbar sind laut § 850a ZPO unter anderem folgende Einkommensarten:
- Bezahlte Überstunden bis zu Hälfte.
- Urlaubsgeld im Rahmen des Üblichen.
- im Rahmen des Üblichen gewährte Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen.
- Weihnachtsgeld bis zu einer Höhe von maximal 705 Euro.
Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen.
Welche Lohnarten sind nicht pfändbar : Pfändbare Lohnarten
| Lohnart | Beschreibung |
|---|---|
| Erschwerniszulage | nicht pfändbar – sofern nicht überhöht z. B. Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnelarbeiten |
| Erziehungsgeld | nicht pfändbar |
| Fahrgeld (steuerpflicht.) | pfändbar |
| Fahrgeld (steuerfrei) | nicht pfändbar |
Welche Forderungen sind unpfändbar
Unpfändbare Forderungen / Rechte sind laut ZPO beispielsweise:
- Arbeitseinkommen, Arbeitsentgelte und Versorgungsrenten unterliegen einer teilweisen Unpfändbarkeit (§ 850 ZPO)
- Bankguthaben; auf Antrag und Nachweis spezieller Kriterien nach § 850I ZPO.
- nicht abtretbare Forderungen (§ 851 ZPO)
Welche Sozialleistungen dürfen gepfändet werden : Pfändung von Sozialleistungen kurz zusammengefasst
Viele Sozialleistungen, wie etwa das Arbeitslosengeld I, können gepfändet werden, wenn der gültige Freibetrag überschritten wird. Unpfändbar sind hingegen unter anderem das Mutterschaftsgeld und in den meisten Fällen Wohngeld. Mehr dazu erfahren Sie hier.
– Absolut unpfändbar sind nach wie vor die Ansprüche auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, Integritätsentschädigung und die Hilflosenentschädigung.
Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2021 bezogen auf das Nettoeinkommen:
- Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.
- Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.
- Person mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen: 1.989,99 Euro.
- Person mit Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen: 2.249,99 Euro.
Welche Sachen eines Schuldners sind nicht pfändbar
Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen. Auch Eheringe, Orden oder Ehrenabzeichen sind explizit von der Sachpfändung ausgenommen.Seit 1. Juli 2023 sind monatlich 1.402 Euro nicht pfändbar, sofern Du keine Unterhaltsverpflichtungen hast. Vom Verdienst, der über die Pfändungsfreigrenzen hinausgeht, verbleibt Dir trotz Pfändung ein gewisser Teil. Alle Beträge, die über 4.299 Euro hinausgehen, sind seit 1. Juli 2023 voll pfändbar.Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.
Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Dieser Teil des Einkommens darf nicht gepfändet werden. Seit 1. Juli 2023 sind monatlich 1.402 Euro nicht pfändbar, sofern Du keine Unterhaltsverpflichtungen hast.
Was darf nicht gepfändet werden Konto : Automatisch besteht auf dem P-Konto ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe von 1 410 Euro je Kalendermonat (Stand: 1. Juli 2023). Dieser Betrag ergibt sich gemäß § 899 Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung, ZPO durch die Aufrundung des Grundfreibetrages (1 402,28 Euro; Stand: 1. Juli 2023).
Wann ist man unpfändbar : Unpfändbar ist gem. § 850c Abs. 1 ZPO Arbeitseinkommen, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1 178,59 Euro monatlich, 271,24 Euro wöchentlich oder 54,25 Euro täglich beträgt.
Kann mein Geld trotz P-Konto gepfändet werden
Auch das P-Konto kann eine Kontopfändung nicht verhindern. Ihre monatlichen Geldeingänge werden jedoch beim P-Konto automatisch bis zu einem Freibetrag von 1.252,64 € (bis Juni 2021: 1.178,59 €) geschützt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Vollstreckungsgericht den Pfändungsfreibetrag heraufsetzen.
Während der Privatinsolvenz ist Einkommen von weniger als 1.410 € netto im Monat nicht pfändbar. Sie dürfen den Pfändungsfreibetrag von monatlich 1.409,99 € behalten – der Treuhänder darf dieses Geld nicht einziehen. Liegt Ihr Nettoeinkommen über dieser Grenze, dürfen Sie sogar mehr behalten.Automatisch besteht auf dem P-Konto ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe von 1 410 Euro je Kalendermonat (Stand: 1. Juli 2023). Dieser Betrag ergibt sich gemäß § 899 Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung, ZPO durch die Aufrundung des Grundfreibetrages (1 402,28 Euro; Stand: 1. Juli 2023).
Wie lange ist Geld auf P-Konto geschützt : P-Konto – Geld sparen
Sie dürfen mindestens drei Monate lang sparen, um zum Beispiel teure Sachen zu kaufen. Die Bank informiert Sie jeden Monat, wie viel Geld Sie noch frei haben und wie viel Geld am Ende des Monats nicht mehr geschützt ist.